Allgemeine Geschäftsbedingungen der HelloHanf GmbH & Co KG

Allgemeines

Die HalloHanf GmbH & Co KG (nachfolgend HalloHanf genannt) betreibt unter der Domain www.hallohanf.de ein Onlineportal und bietet eine All-In-One Plattform-Lösung, die Cannabis Social Clubs in die Lage versetzt Mitglieder zu generieren bzw. ihre Tätigkeiten im Rahmen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) komplett digital zu verwalten.

Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Club als „Verein" bezeichnet ist, wird dadurch keine rechtliche Einordnung vor genommen, da die nach dem KCanG vorgesehene rechtlich Strukturierung auch anders (beispielsweise als Genossenschaft) organisiert werden kann Zur Verwendung einer einheitlichen Diktion wird in diesen AGB lediglich die Bezeichnung „Verein" verwendet.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

  1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle zwischen HelloHanf und dem Verein abgeschlossenen Geschäfte. Die Plattform bietet eine Komplett-Lösung für die digitale Verwaltung von Cannabis Vereinen in Deutschland und bietet den Vereinen unter anderem die Möglichkeit Mitglieder zu generieren, die Verwaltung der Beitragsgebühren der Mitglieder zu überprüfen, Anbau und Abgabe von Cannabisprodukten zu überwachen und zu verwalten, Abnahmemengen von Cannabis, Samen und Stecklingen zu überprüfen, Club Events, Veranstaltungen zu organisieren sowie Lagerbestände zu kontrollieren.
  2. HelloHanf versteht sich lediglich als Plattform für Vereine, die als juristische Personen organisiert sind, nicht für Vereinsmitglieder bzw. Interessenten, die die Möglichkeit erhalten auf der Plattform den für sie geeigneten Verein zu suchen bzw. Mitglied in einem auf der Plattform organisierten Verein zu werden. Als Betreiber der Plattform wird HelloHanf nicht Vertragspartner, der zwischen Verein und Interessent entstehenden Mitgliedschaftsverhältnisse und aus diesen weder berechtigt noch verpflichtet. Die Vereinsmitgliedschaften kommen ausschließlich zwischen Mitglied und dem Verein zu Stande. Es gelten ausschließlich die Regelungen der Vereinssatzung bzw. der Beitragsregelungen, die der Verein jeweils ohne Mitwirkung von helle HelloHanf statuiert.
  3. Die Vereine und ihre Mitglieder erhalten Zugang zu dem auf der HelloHanf Plattform hinterlegten Admin-Panel bzw. Member Portal. Die Nutzung des Portals ist kostenlos, unabhängig von Beitragsverpflichtungen zwischen Mitglied und Verein.
  4. Die HelloHanf- AGB gelten ausschließlich; hiervon abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn HelloHanf in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der HelloHanf All-In-One Online-Plattform.
  2. Über die Plattform können Interessenten Mitglied in Vereinen werden und haben die Möglichkeit den passenden Verein zu finden.
  3. Die Erfüllung der im Rahmen der Plattformnutzung zwischen den Parteien geschlossenen Mitgliedschaftsverträge und der in Folge zu schließenden Verträge erfolgt ausschließlich und eigenverantwortlich zwischen den Vertragspartnern der jeweiligen Mitgliedschaft.
  4. Insbesondere werden Verpflichtungen aus Verträgen oder der Vereinssatzung bezüglich Mitgliedsbeiträgen und Erlöse aus Cannabisabgaben nicht über HelloHanf abgewickelt, sondern unmittelbar zwischen den Vertragspartnern.
  5. Für die Sicherung der Daten, die über die HelloHanf All-In-One-Plattform eingegeben werden, ist HelloHanf nicht verantwortlich. HelloHanf übernimmt lediglich die Auftragsdatenverarbeitung.

§ 3 Nutzung der Plattform

  1. Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie für Vereine, die sich noch im Gründungsprozess als Unternehmer befinden.
  2. HelloHanf gewährt dem Verein und den jeweiligen Mitgliedern für die Laufzeit des Vertrages, ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes, sich auf alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten erstreckendes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen.
  3. Der Verein ist nicht dazu berechtigt, seine Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform zu übertragen, die Nutzerdaten sowie die über die Plattform bereitgestellten Daten an Dritte weiterzugeben, soweit es sich nicht um Mitglieder des Vereins handelt.
  4. Nach der erfolgreichen Registrierung auf der Plattform www.hellohanf.de stellt HelloHanf dem Verein einen Zugang zu der Online-Plattform www.hellohanf.de zur Verfügung. Der registrierte Verein verpflichtet sich den ihm übermittelten Zugang vertraulich zu behandeln und gegen jeden unbefugten Zugriff zu sichern. Zugangsdaten dürfen nur an solche Person weitergegeben werden, die befugt sind, im Namen des registrierten Unternehmens und auf dessen Rechnung zu handeln. Der Verein haftet bei schuldhaftem Verlust der Zugangsdaten bzw. ist für durch unbefugt vorgenommene Handlungen am Account verantwortlich und stellt HelloHanf von jedweden Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
  5. Nach Kündigung der Nutzung der Plattform gelten bezüglich der Daten- relevanten Vorgänge die Vorschriften der DSGVO bzw.die auf dieser Plattform unter http://www.hellohanf.de/datenschutzbestimmungen hinterlegte Datenschutzvereinbarung.
  6. Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung und Nutzung der Plattform. HelloHanf ist berechtigt aus eigenem Ermessen den Zugang zu verweigern.

§ 4 Registrierung

  1. Die Registrierung erfolgt in der Weise, dass ein Vereinsverantwortlicher den Verein über ein Registrierungsformular in der HalloHanf App. anmeldet. Dabei ist der Registrierende verpflichtet diesen AGB und Datenschutzbestimmungen zuzustimmen und folgende verpflichtende Angaben zu machen:
    • Rechtsform
    • Kontaktadresse (E-Mail)
    • Vereinsnamen und Registernummer
    • Kontakt (Telefonnummer)
    • Sitz des Vereins (Adresse, Stadt, Postleitzahl, Bundesland)
    Weiterhin ist die vertretungsberechtigte Person (Vorstand etc.) wie folgt zu bezeichnen:
    • Vorname
    • Nachname
    • Geburtsdatum, Adresse
    Nach der Registrierung ist der Vereinsverantwortliche in die Lage versetzt über das Admin-Panel den Verein einzurichten und Rahmenbedingungen (z.B. Abnahmemengen, Mitgliederanzahl und Preisgestaltung, Vereinssatzung) zu definieren. Durch das Einrichten des Vereins auf der Plattform können zukünftige oder bereits bestehende Mitglieder über die Webseite Anfragen zur Mitgliedschaft stellen. Die Mitglieder müssen zwingend folgende Vorgaben angeben:
    • E-Mail-Adresse
    • Passwort
    • Vor und Nachname
    • Straße und Hausnummer, Stadt, Postleitzahl, Bundesland, Land
    • Geburtsdatum
    • Telefonnummer
    • Zusätzliche, vom Verein definierte Informationen
    Die Vereinsverantwortlichen können anhand dieser Angaben die Voraussetzungen der Mitgliedergenerierung über das Admin Panel bearbeiten.
  2. Anschließend bestätigt HelloHanf den Vereinsverantwortlichen die Registrierung per E-Mail. Im Rahmen der Plattform-Nutzung, werden die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten, auf der Grundlage der DSGVO und der Datenschutzbestimmungen, hinterlegt unter https://hellohanf.de/datenschutzbestimmungen, gespeichert.

§ 5 Gewährleistung/ Haftung

HelloHanf haftet unbeschränkt, sofern der Vertragspartner Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für Hilfspersonen ist auf Vorsatz beschränkt.

Das Nutzungsrecht an der Zusammenstellung der Inhalte auf dem Portal www.hellohanf.de steht HelloHanf als alleiniger Urheberin zu. Die Rechte des Vertragspartners beschränken sich auf die Nutzung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch.

HelloHanf bemüht sich den Betrieb der Plattform „hellohanf.de" störungsfrei zu gewährleisten, ist allerdings nicht verpflichtet eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Plattform herzustellen. Eine Gewähr für die Verfügbarkeit und Mängelfreiheit der Plattform wird daher nicht übernommen. Die Nutzung der Plattform steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Aufgrund der technischen Komplexität, die regelmäßige Weiterentwicklungs - und Wartungsarbeiten erfordert, kann HelloHanf eine dauerhafte und stets störungsfreie Verfügbarkeit nicht gewährleisten. Es kann deshalb vorkommen, dass die Nutzungsmöglichkeiten der Plattform zeitweise eingeschränkt oder kurzzeitig gar nicht verfügbar sind. Aus derartigen Einschränkungen und Verfügbarkeitslücken ergeben sich für den Nutzer keine Ansprüche.

HelloHanf haftet nicht für die auf der Plattform eingegebenen, übermittelten oder veröffentlichten persönlichen Daten und Inhalte. Für diese Daten und Inhalte sind einzig und allein der Verein bzw. Verantwortungsberechtigte des Vereins haftbar. Dies gilt insbesondere für falsche, unwahre bzw. unzureichende Angaben über Tatsachen bzw. Rechtsverhältnisse.

Der Verein stellt HelloHanf diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter ausdrücklich frei und ist bei schuldhaftem Verhalten seiner Repräsentanten und Erfüllungsgehilfen auch verpflichtet, die anfallenden notwendigen Rechtsverteidigungs- Kosten (Rechtsanwaltskosten/Gerichtskosten) vollumfänglich zu übernehmen.

Keine der Informationen auf der Plattform ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen.

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Bedingungen im Einzelnen vorgesehen, ist - ohne Rucksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzanspruche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch, soweit der Verein (Mitglied) anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann zu jeder Zeit mit Schließung des Kontos veranlasst werden. Die Laufzeit der Vereinsmitgliedschaft ergibt sich aus der jeweiligen Satzung des Vereins.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  4. Im Falle der Kündigung nach § 6.1 darf der Nutzer die Anwendung nach Ablauf der Nutzungsdauer, im Falle der Kündigung gemäß 6.2 unverzüglich, nicht mehr nutzen.

§ 7 Vertragsstrafe

Der Verein bzw. seine Mitglieder dürfen die HelloHanf All In-One Plattform nicht missbräuchlich und auch nicht für andere Plattformen verwenden bzw. Inhalte oder Ausgestaltung auf anderen Plattformen teilen bzw kopieren.

Dem Verein ist es nicht gestattet, die Plattform für kommerzielle Zwecke zu nutzen und verpflichtet sich das nach dem KCanG geltende Werbeverbot für Anbauvereinigungen sowie Cannabis- Produkte zu respektieren.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen bzw. selbstständig beruflichen Nutzung wird eine ins Ermessen von HelloHanf gestellte Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR, die vom zuständigen Landgericht auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden kann, vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 8 Datenschutzhinweise

HelloHanf wird bei der Erfüllung dieses Vertrages alle einschlägigen den Datenschutz betreffenden Vorschriften, insbesondere die der DSGV, beachten und zur Erfüllung dieses Vertrages nur Arbeitnehmer einsetzen, die zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der DSGVO verpflichtet worden sind. Die Datenschutzinformationen sind auf dieser Page zur Einsichtnahme bei Link unter http://www.hellohanf.de/datenschutzbestimmungen eingestellt.

§ 9 Sonstiges

Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag, einschließlich von Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist - soweit zulässig - Karlsruhe.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.